Rechtsprechung
| BGH, 18.03.1966 - IV ZB 437/65 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
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Rechtsmittel
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- BGH, 28.01.1958 - VIII ZR 265/56
Beschwer bei Obsiegen mit Hilfsanspruch
Auszug aus BGH, 18.03.1966 - IV ZB 437/65
Dieser Grundsatz kann dazu führen, daß eine Prozeßpartei beschwert ist, auch soweit sie nach dem Wortlaut der Urteilsformel obgesiegt hat, etwa wenn nicht dem Hauptantrag, sondern einem Hilfsantrag stattgegeben ist, oder wenn die Klage wegen der vom Kläger hilfsweise erklärten Aufrechnung abgewiesen ist (BGHZ 26, 295).